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Aktuelles & Presse 
01.03.2010
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zu Gast auf dem Kreisparteitag der Dithmarscher Christdemokraten

Am Donnerstag, d. 25.2.2010, hatte der CDU-Kreisverband Dithmarschen zu einem Parteitag in das "Tivoli" in Heide geladen.

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01.03.2010
Struktur der Gemeinden in Schleswig-Holstein hat Bestand

Die Zielsetzung der Kläger von den Grünen und dem SSW, die bewährten Gemeindestrukturen in Schleswig-Holstein zu zerschlagen, ist gescheitert. Die beiden Fraktionen wollten mit ihrer Klage eine neue Kommunalstruktur mit Großgemeinden erreichen. Für dieses Ziel haben sie weder im Landtag noch in der Bevölkerung eine politische Mehrheit. Und jetzt ist auch der Weg über das Verfassungsgericht gescheitert. Die Kommunalstruktur in Schleswig-Holstein hat sich bewährt und wird auch vom Verfassungsgericht nicht in Frage gestellt. Das ist gut so, denn die Ziele der Grünen und des SSW würden eine Einschränkung des ehrenamtlichen kommunalpolitischen Engagements und der kommunalen Selbstverwaltung bedeuten. Es ist gut, dass diese falsche Zielsetzung gestoppt wurde.

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08.02.2010
Öffnung für Grundgesetzänderung bei der Neuorganisation des SGB II

Das Ergebnis der gestrigen Besprechung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über die Neuorganisation der Sozialverwaltungen und Job-Center hat der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing als „Signal der Vernunft für praxistaugliche Lösungen“ begrüßt. Es sei gut, wenn jetzt konkrete Verhandlungen über eine Anpassung des Grundgesetzes aufgenommen werden. Eine Nachfolge für die vom Verfassungsgericht als unzulässige Mischverwaltung verworfenen Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sollte sich möglichst nah an der jetzigen Organisationsform orientieren, „denn die funktioniert und wird von den Praktikern überwiegend gewünscht“, so der CDU-Politiker, der auch stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

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29.01.2010
Zur Lockerung der Zugangsbedingungen zu Mittel aus dem Konjunkturprogramm II erklärt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing, MdB:

„Es ist ein positives Signal an unsere Kommunen, dass die Länder in Verhandlungen mit der Bundesregierung eine Lockerung der Zugangsbedingungen zum zehn Mrd. Euro schweren Investitionsprogramm erreicht haben.“ Bislang musste ein Investitionsprojekt im Rahmen des Konjunkturpaketes II „zusätzlich“ sein. Diese Bedingung soll jetzt abgeschwächt werden. „Ich begrüße diesen Weg ausdrücklich, denn unseren Kommunen müssen keinen Nachweis mehr über die Zusätzlichkeit erbringen. Das entspannt die Situation vor Ort. Jetzt wird die Durchführbarkeit des Programms der Realität angepasst. Tatsächlich hatten viele gerade finanzschwächere Kommunen zwar neue zusätzliche Projekte aus dem Konjunkturprogramm in Angriff genommen, aber wegen der eingebrochenen Steuereinnahmen im vergangenen Jahr reguläre Maßnahmenprogramme gestoppt. Hier hilft die neue Maßnahem gerade fi-nanzschwächeren Kommunen. Das Konjunkturprogramm läuft gut und wird durch diese Ent-scheidung weiteren Schwung bekommen“, stellt Ingbert Liebing erfreut fest.

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25.01.2010
Solarförderung auf dem Prüfstand

Noch Diskussionsbedarf über Vorschlag des Umweltministeriums.

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